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Nutzungsbedingungen www.reininsparlament.at

1.    Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1.    Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Republik Österreich – Parlamentsdirektion (im Folgenden kurz „Parlamentsdirektion“ genannt), die die Webseite www.reininsparlament.at  betreibt, und der jeweiligen Benutzerin / dem jeweiligen Benutzer.

1.2.    Durch die Nutzung der auf der Webseite www.reininsparlament.at zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen erkennt die Benutzerin / der Benutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Die gesetzlichen VertreterInnen von minderjährigen BenutzerInnen stellen sicher, dass diese die Webseite www.reininsparlament.at nicht ohne ihre Zustimmung nutzen können. Diese Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen umfasst auch die Zustimmung und Anerkennung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen.

1.3.    Zweck der Webseite www.reininsparlament.at ist es Information über das Jugendparlament / Lehrlingsparlament so wie eine unkomplizierte Form der Anmeldung für das selbige anzubieten. Es wird eine kostenlose, auf Internet basierende Informationsplattform für BenutzerInnen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Informationsplattform haben BenutzerInnen auch die Möglichkeit, Fragen an die Parlamentsdirektion zu richten.

1.4.    Unter Daten werden personenbezogene Daten der BenutzerInnen verstanden. Diese beinhalten Vornamen, Nachnamen, Email-Adresse und Alter.

2.    Nutzungsbedingungen

2.1.    Die Parlamentsdirektion stellt Informationen auf der Webseite www.reininsparlament.at zur Verfügung. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Parlamentsdirektion keine Gewähr für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit dieser Informationen leistet.

2.2.    Jede Benutzerin / Jeder Benutzer ist berechtigt, die auf der Webseite www.reininsparlament.at angebotenen Informationen abzurufen und die angebotenen Möglichkeiten zu nutzen.

2.3.    Die Gestaltung der Webseite www.reininsparlament.at sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede auch nur auszugsweise, gewerbliche oder private Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.

2.4.    Die Benutzerin / Der Benutzer hat auch die Möglichkeit, Anfragen an die Parlamentsdirektion zu schicken, Ideen bekannt zu geben, Anregungen zu machen sowie sich für das Jugendparlament / Lehrlingsparlament zu bewerben.  In diesem Fall gibt die Benutzerin / der Benutzer ihre / seine Daten, und zwar Vornamen, Nachnamen, Email-Adresse und Alter bekannt. Die Benutzerin / Der Benutzer ist bei der Bekanntgabe ihrer / seiner Daten zur Vollständigkeit und Richtigkeit verpflichtet. Der Benutzerin / Dem Benutzer ist bekannt, dass sie / er die Möglichkeit hat, ihre / seine Daten durch schriftliche und/oder mündliche Mitteilung an die Parlamentsdirektion jederzeit zu berichtigen, zu ändern oder löschen zu lassen.
   
2.5.    Die Benutzerin / Der Benutzer trägt die inhaltliche Verantwortung für die von ihr / ihm verfassten Beiträge (insbesondere das von ihr / ihm verfasste Textfeld). Die Benutzerin / Der Benutzer darf die Webseite www.reininsparlament.at und die darauf zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke nutzen. Jede sonstige Verwendung ist untersagt. Der Benutzerin / Dem Benutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Seite und deren Inhalte zu manipulieren oder für gesetzlich verbotene Inhalte zu nutzen.

2.6.    Die Parlamentsdirektion kann einer Benutzerin / einem Benutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Nutzung der Webseite www.reininsparlament.at untersagen und ihre / seine Daten löschen.

2.7.    Der Benutzerin / Dem Benutzer ist bekannt, dass die Funktionalität und Verfügbarkeit der Informationsplattform www.reininsparlament.at von der einwandfreien Funktion eines Netzwerkes aus Telekom- und Internetdienstleistungen abhängt. Die einwandfreie Funktion liegt außerhalb des Einflussbereiches der Parlamentsdirektion und kann von der Parlamentsdirektion nicht gewährleistet werden. Die Parlamentsdirektion bemüht sich, die Verfügbarkeit möglichst hoch zu halten.

2.8.    Die Parlamentsdirektion behält sich vor, die gegenständlichen Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern.


3.    Datenschutz

3.1.     Die Benutzerin / Der Benutzer erklärt sich einverstanden, dass ihre / seine Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite www.reininsparlament.at automationsunterstützt verarbeitet werden und auf den Servern der Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer gespeichert werden. Die Daten dürfen von der Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer für die Zwecke dieser Vereinbarung verwendet werden.  

3.2.   Die Benutzerin / Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer Informationen, die der Browser der Benutzerin / des Benutzers an sie übermittelt, erheben und automatisch speichern. Diese Daten sind für die Parlamentsdirektion nicht bestimmten Personen zuordenbar und werden, allenfalls nach einer statistischen Auswertung, von der Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer gelöscht.

3.3.    Die Webseite verwendet an mehreren Stellen so genannte Cookies, die dazu dienen, das Angebot von www.reininsparlament.at benutzerfreundlicher, effizienter und sicherer zu machen. Die meisten der verwendeten Cookies sind so genannte Session-Cookies, die nach dem Ende des Besuchs der Webseite gelöscht werden.

3.4.    Die Benutzerin / Der Benutzer erklärt ihre / seine Zustimmung, dass die Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer Informationsaussendungen an die von der Benutzerin / dem Benutzer bekannt gegebenen Kontaktdaten senden. Diese Zustimmung kann von der Benutzerin / dem Benutzer jederzeit widerrufen werden.

3.5.    Die Benutzerin / Der Benutzer kann mit einer schriftlichen oder mündlichen Mitteilung an die Parlamentsdirektion jederzeit die Berichtigung, Änderung und Löschung ihrer / seiner Daten verlangen. Darüber hinaus kann die Benutzerin / der Benutzer jederzeit Auskunft über die bezüglich ihrer / seiner Person gespeicherten Daten verlangen.

3.6.    Bei der Behandlung von Daten beachtet die Parlamentsdirektion die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Datenschutzvorschriften.

3.7.    Die Parlamentsdirektion erklärt ausdrücklich, dass die von der Benutzerin / dem Benutzer bekannt gegebenen Daten nicht an Dritte übermittelt werden und auch nicht veröffentlicht werden.

3.8.    Die Benutzerin / Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Parlamentsdirektion ihre / seine Daten an Gerichte und Behörden übermittelt, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

3.9. Die Webseite www.demokratiewebstatt.at benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe (Webanalyse). Piwik verwendet so genannte Cookies, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Benutzer / die Benutzerin ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Webseite www.demokratiewebstatt.at werden zu Zwecken der Nutzungsanalyse auf einem Server der Parlamentsdirektion gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse des Benutzers / der Benutzerin wird vor der Speicherung anonymisiert. Der Benutzer / die Benutzerin kann die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner / ihrer Browser-Software verhindern; in diesem Fall kann es jedoch sein, dass nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können.

4.    Gewährleistung

4.1.    Die Webseite www.reininsparlament.at dient ausschließlich zur Information über und Bewerbung für das Jugendparlament / Lehrlingsparlament. Eine Benutzerin / Ein Benutzer, die / der die Webseite www.reininsparlament.at entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verwendet, hält die Parlamentsdirektion schad- und klaglos für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser Verwendung entstehenden Schäden und Ansprüche.

4.2.    Die Parlamentsdirektion haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb der Webseite www.reininsparlament.at, wobei die Parlamentsdirektion kein Auswahlverschulden bei der Heranziehung von Auftragnehmern trifft. Die Parlamentsdirektion haftet insbesondere nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden.

4.3.    Die Benutzerin / Der Benutzer haftet gegenüber der Parlamentsdirektion für alle Schäden, die sie / er zu vertreten hat. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Benutzerin / der Benutzer auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden.

5.    Schlussbestimmungen

5.1.    Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen für die Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform. 

5.2.    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dem Zweck möglichst ähnliche Bestimmung ersetzt.

5.3.    Es gilt materiell österreichisches Recht.

5.4.    Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, dem Betrieb von www.reininsparlament.at und/oder diesbezüglichen Handlungen/Unterlassungen/Erklärungen/Vereinbarungen das sachlich und örtlich zuständige Gericht das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien.


© Republik Österreich - Parlamentsdirektion 2008


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