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Gesetzesmaterialien des Jugendparlaments 12/15

Hier findest du die Gesetzesmaterialien zum Thema „Hate Speech-Gesetz“. Von der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage über verschiedene Anträge bis hin zum abgestimmten Gesetzestext kannst du alles nachlesen.

Die Beschlüsse des Jugendparlaments haben keinen direkten Einfluss auf die österreichische Bundesgesetzgebung! Vielleicht bieten die Ergebnisse des Jugendparlaments aber doch Anregungen, die aufgegriffen werden.


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