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Nutzungsbedingungen / Datenschutzhinweise www.reininsparlament.at

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen 

1.1. Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Republik Österreich – Parlamentsdirektion (im Folgenden kurz „Parlamentsdirektion“ genannt), die die Webseite www.reininsparlament.at betreibt, und der jeweiligen Benutzerin / dem jeweiligen Benutzer. 

1.2. Durch die Nutzung der auf der Webseite www.reininsparlament.at zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen erkennt die Benutzerin / der Benutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Die gesetzlichen VertreterInnen von minderjährigen BenutzerInnen stellen sicher, dass diese die Webseite www.reininsparlament.at nicht ohne ihre Zustimmung nutzen können. Diese Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen umfasst auch die Zustimmung und Anerkennung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen. 

1.3. Zweck der Webseite www.reininsparlament.at ist es Information über das Jugendparlament / Lehrlingsparlament anzubieten. Es wird eine kostenlose, auf Internet basierende Informationsplattform für BenutzerInnen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Informationsplattform haben BenutzerInnen auch die Möglichkeit, Fragen an die Parlamentsdirektion zu richten. 

2. Nutzungsbedingungen 

2.1. Die Parlamentsdirektion stellt Informationen auf der Webseite www.reininsparlament.at zur Verfügung. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Parlamentsdirektion keine Gewähr für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit dieser Informationen leistet. 

2.2. Jede Benutzerin / Jeder Benutzer ist berechtigt, die auf der Webseite www.reininsparlament.at angebotenen Informationen abzurufen und die angebotenen Möglichkeiten zu nutzen. 

2.3. Die Gestaltung der Webseite www.reininsparlament.at  sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede auch nur auszugsweise, gewerbliche oder private Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung. 

2.4. Die Benutzerin / Der Benutzer trägt die inhaltliche Verantwortung für die von ihr / ihm verfassten Beiträge (insbesondere das von ihr / ihm verfasste Textfeld). Die Benutzerin / Der Benutzer darf die Webseite www.reininsparlament.at  und die darauf zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke nutzen. Jede sonstige Verwendung ist untersagt. Der Benutzerin / Dem Benutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Seite und deren Inhalte zu manipulieren oder für gesetzlich verbotene Inhalte zu nutzen. 

2.5. Der Benutzerin / Dem Benutzer ist bekannt, dass die Funktionalität und Verfügbarkeit der Informationsplattform www.reininsparlament.at von der einwandfreien Funktion eines Netzwerkes aus Telekom- und Internetdienstleistungen abhängt. Die einwandfreie Funktion liegt außerhalb des Einflussbereiches der Parlamentsdirektion und kann von der Parlamentsdirektion nicht gewährleistet werden. Die Parlamentsdirektion bemüht sich, die Verfügbarkeit möglichst hoch zu halten. 

2.6. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, die gegenständlichen Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern.

3. Datenschutz 

3.1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Fall einer Kontaktaufnahme

Wenn Sie sich per E-Mail an die Parlamentsdirektion wenden, werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • Vorname, Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • ggf. firmenmäßige Bezeichnung
  • ggf. Adresse
  • ggf. Telefonnummer
  • Inhalt Ihres Anliegens und der weiteren Kommunikation

Diese Daten sind zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich und werden nur zu diesem Zweck verwendet. Falls es im Einzelfall erforderlich ist, wird Ihr Anliegen an die fachlich zuständige Organisationseinheit der Parlamentsdirektion weitergeleitet. Ansonsten werden die Daten nicht weitergegeben, sofern Sie nicht im Einzelfall Ihre Zustimmung dazu erteilen. Die Kommunikation wird zu Dokumentationszwecken aufbewahrt.

3.2. Jugend- und Lehrligsparlamente

Für die Durchführung des Jugendparlaments bzw. des Lehrlingsparlaments werden (in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe) folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • von den jugendlichen TeilnehmerInnen 
    • vollständiger Name
    • Alter/Geburtsdatum
    • Geschlecht
    • Bezeichnung und Adresse der Schule / des Betriebes, Schulklasse
    • ggf. Ton- und Bildaufnahmen
  • von den erwachsenen Begleitpersonen
    • vollständiger Name
    • E-Mail-Adresse
    • Telefonnummer
    • Anrede
    • Bezeichnung der Schule / des Betriebes
    • ggf. Ton- und Bildaufnahmen
  • von Gästen 
    • vollständiger Name
    • E-Mail-Adresse
    • Telefonnummer
    • Anrede
    • ggf. Ton- und Bildaufnahmen
    • Name der Institution

Diese Daten werden an unsere damit beauftragten AuftragsverarbeiterInnen, aber nicht an Dritte weitergegeben.
Datenschutz Minderjährige: 
Minderjährige können ab dem 14. Lebensjahr selbständig in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Bei Kindern und unmündigen Minderjährigen (bis 14 Jahren) ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin erforderlich. Das bedeutet, dass online-Anmeldungen und Registrierungen für diese von der/dem gesetzlichen Vertreter/in vorgenommen werden müssen.

3.3. Soziale Medien

Die Parlamentsdirektion nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Parlamentsdirektion genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube (Google-Dienste) die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.
Die Parlamentsdirektion hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

3.4. Cookies

Die Webseite verwendet an mehreren Stellen so genannte Cookies, die dazu dienen, das Angebot von www.reininsparlament.at benutzerfreundlicher, effizienter und sicherer zu machen. 

3.5. Datenweitergabe

Die Parlamentsdirektion erklärt ausdrücklich, dass die vom Benutzer / von der Benutzerin bekannt gegebenen Daten nur an damit beauftragte AuftragsverarbeiterInnen, aber nicht an Dritte weitergegeben und auch nicht veröffentlicht werden.

3.6. Webanalyse

Die Webseite www.reininsparlament.at benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe (Webanalyse). Piwik verwendet so genannte Cookies, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Benutzer / die Benutzerin ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Webseite www.reininsparlament.at werden zu Zwecken der Nutzungsanalyse auf einem Server der Parlamentsdirektion gespeichert. Sie werden nur an unsere damit beauftragten AuftragsverarbeiterInnen, aber nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse des Benutzers / der Benutzerin wird vor der Speicherung anonymisiert. Der Benutzer / die Benutzerin kann die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner / ihrer Browser-Software verhindern; in diesem Fall kann es jedoch sein, dass nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden können.
Der Benutzer / Die Benutzerin erklärt sich damit einverstanden, dass die Parlamentsdirektion und/oder deren Auftragnehmer Informationen, die der Browser des Benutzers / der Benutzerin an sie übermittelt, erheben und automatisch speichern.

3.7. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Bereich der Parlamentsdirektion erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

3.8. Rechte

Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO).
Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
In Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde (§§ 24 ff. DSG).
 
3.9. Kontakt

Bitte wenden Sie sich in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten an die E-Mail-Adresse: verfassungsrechtsangelegenheiten@parlament.gv.at.
Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte geltend machen wollen, legen Sie bitte einen geeigneten Identitätsnachweis bei.

Für den Bereich der Parlamentsverwaltung wurden eine Datenschutzbeauftragte sowie eine stellvertretende Datenschutzbeauftragte ernannt, die wie folgt erreichbar sind:

Datenschutzbeauftragte der Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: + 43 1 40110 -2732 bzw. -2610
E-Mail: datenschutzbeauftragte@parlament.gv.at

Datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist der Präsident des Nationalrates:
Präsident des Nationalrates
zH Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: + 43 1 40110 – 0

4. Gewährleistung 

4.1. Die Webseite www.reininsparlament.at dient ausschließlich zur Information über das Jugendparlament / Lehrlingsparlament. Eine Benutzerin / Ein Benutzer, die / der die Webseite www.reininsparlament.at entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verwendet, hält die Parlamentsdirektion schad- und klaglos für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser Verwendung entstehenden Schäden und Ansprüche. 

4.2. Die Parlamentsdirektion haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb der Webseite www.reininsparlament.at, wobei die Parlamentsdirektion kein Auswahlverschulden bei der Heranziehung von Auftragnehmern trifft. Die Parlamentsdirektion haftet insbesondere nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden. 

4.3. Die Benutzerin / Der Benutzer haftet gegenüber der Parlamentsdirektion für alle Schäden, die sie / er zu vertreten hat. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Benutzerin / der Benutzer auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und allfällige Folgeschäden. 

5. Schlussbestimmungen 

5.1. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen für die Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.  

5.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dem Zweck möglichst ähnliche Bestimmung ersetzt. 

5.3. Es gilt materiell österreichisches Recht. 

5.4. Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, dem Betrieb von www.reininsparlament.at und/oder diesbezüglichen Handlungen/Unterlassungen/Erklärungen/Vereinbarungen das sachlich und örtlich zuständige Gericht das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien.


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