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Barbara Prammer (Präsidentin des Nationalrats)

Junge Menschen für Politik und Demokratie zu begeistern, das ist das Ziel des Jugendparlaments! 

Zwei Mal im Jahr nehmen Schülerinnen und Schüler im „Hohen Haus“ in Wien die Plätze der Abgeordneten ein um Gesetze in Ausschüssen zu beraten, verhandeln und letztlich im Plenum zu beschließen.
Mittels einer Bewerbung werden immer Schulklassen aus jenem Bundesland eingeladen, das im Bundesrat (neben dem Nationalrat die zweite Kammer des Parlaments) den alle 6 Monate wechselnden Vorsitz innehat.

Einen Tag lang habt ihr dann die Möglichkeit, in die Rolle einer Politikerin/eines Politikers zu schlüpfen und im Parlament für eure Positionen zu werben. Auf der Tagesordnung steht bei jedem Jugendparlament ein unterschiedliches Thema. Gemeinsam mit euren KollegInnen könnt ihr diskutieren und Antworten erarbeiten. Den ganzen Tag werdet ihr dabei von „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat unterstützt.

Das Jugendparlament gibt es bereits seit 2007, die vielen bisherigen TeilnehmerInnen haben bewiesen, wie spannend die politische Auseinandersetzung sein kann.
Und damit eure Arbeit in die reale Politik einfließen kann, werden die Ergebnisse eurer Beratungen am Ende auch den Parteien zur Verfügung gestellt.

Im Jugendparlament jedenfalls entscheidet ihr! Ich freue mich bereits auf eure Bewerbung und euer Engagement als Jugendparlamentarier/in!


Martin Preineder (Präsident des Bundesrats)

Einmal selbst in die Rolle einer Politikerin/eines Politikers schlüpfen und Demokratie hautnah miterleben. Diese Möglichkeit eröffnet sich euch am 25. und 26. November im Wiener Parlament. Wie entsteht ein Gesetz, was machen die Abgeordneten in den Ausschüssen und wie fühlt man sich am Rednerpult und im Plenum des Nationalratssitzungssaals? Im Jugendparlament könnt ihr das selbst herausfinden. Abgeordnete des National- und Bundesrates unterstützen euch dabei. Im Jugendparlament habt ihr das Wort! Ich bin schon gespannt darauf, was ich von euch zu hören bekomme.

Als Niederösterreichischer Bundesratspräsident bin ich sicher, auf viele Bewerbungen aus meinem Heimatbundesland zählen zu können. Ich freue mich darauf, mit euch diskutieren zu dürfen!


Abg. Elisabeth Hakel (SPÖ)

Die Web 2.0 – Revolution eröffnet uns täglich neue Möglichkeiten. Das Internet beeinflusst mittlerweile alle Lebensbereichen und macht das bisher Unmögliche möglich. Als SPÖ-Bereichssprecherin für Kreativwirtschaft weiß ich, wie viele neue Wege sich durch diese Innvationen aufgetan haben und dass der Wirtschaftsstandort Österreich ohne Internet undenkbar geworden ist. Aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik bergen die Veränderungen riesige Potentiale zur Politisierung des Alltags und zur Vernetzung und Entstehung von Grass-Roots-Bewegungen. Politische Prozesse werden dadurch transparenter und jede_r Einzelne_r hat mitunter die Chance mitzureden und die eigene Meinung einer großen Öffentlichkeit gegenüberzustellen. Dadurch wird Politik direkter und interessanter. Kurzum das Web 2.0 trägt einen wesentlichen Teil zur Freitsetzung von kreativen Potentialen und zur Demokratisierung der Gesellschaft bei indem es die technischen Mittel zur Verfügung stellt. Wenn wir an die Grüne Revolution im Iran 2009 denken, sehen wir welche Ausmaße und auch welchen Machteinfluss einzelene Blogger und Twitterati haben können. Ohne dem Internet wäre die Protestwelle für einen demokratischeren Iran der repressiven Zensur des Staates zum Opfer gefallen und verebbt.

Die Veränderungen und Erneuerungen sind aber zumal so schnelllebig, dass es selbst für Expert_innen schwierig ist, einen Gesamtüberblick zu haben. Das bringt natürlich auch Probleme und Fragestellungen mit sich, die bis dato nicht ausreichend diskutiert werden konnten. Viele  der Fragen drehen sich um den Schutz der eigenen Privatssphäre, da die Meisten nur allzu leicht mit ihren persönlichen Daten im anynoymen Internet um sich werfen. Es würde niemand auf die Idee kommen, sich ein Schild mit Telefonnummer, Adresse und persönlichne Hobbies umzuhängen und damit durch die Straßen zu spazieren. Im Internet ist dies doch alltägliche Realität.

Es wäre fatal, daraus schlusszufolgern, die Entwicklungen im Netz wären der Ursprung dieses Übels. Verbote sind hier fehl am Platz. Es ist und bleibt, dass Recht jeder Person über die eigenen Daten frei zu verfügen und nach Belieben mit anderen zu teilen. Die Gewährleistung dieser Rechte setzt aber das Wissen über die Möglichkeiten voraus. Gerade jungen Menschen haben keine Berührungsängst mit dem Internet und fühlen sich als Digital Natives. Es muss aber im Interesse eines Staates liegen, alle Mitmenschen ausreichend aufzuklären um sicherzustellen, dass die Entscheidungen über die eigene Privatssphäre nicht auf Ratlosigkeit sondern auf einen Fundament von Wissen basiert. Mündige Bürger_innen haben auch digital selbstbestimmt zu bleiben.

Die Prävention von Datenmissbrauch kann nur durch Aufklärung verhindert werden. Diese Aufklärung muss aber schon früh und wenn möglich in der Ausbildungszeit unserer Jugend geschehen. Daran gilt es zu arbeiten.


Abg. Erwin Hornek (ÖVP)

Gerade unsere Jugend muss für politische Zusammenhänge, Werte und Funktionen in unserer Gesellschaft sensibilisiert werden. Geschärfte Charaktere, die unabhängig und kritisch Vorgänge hinterfragen, werden in der Zukunft von großem Wert sein.
Durch das Jugendparlament erfahren Schülerinnen und Schüler aus erster Hand, wie der Alltag eines Abgeordneten aussieht, sie können diskutieren, zuhören und lernen wie unsere Gesellschaft funktioniert und aktiv einen „Blick hinter die Kulissen“ der Politik werfen.
Es ist wichtig eine Zukunft zu schaffen, auf die wir genauso vertrauen können wie die Jugend auf uns vertraut.
Ich freue mich sehr auf den Tag mit unserer Jugend, der sicherlich beiderseitig für mehr Verständnis sorgen und für mich unvergesslich in Erinnerung bleiben wird.


Abg. Christian Höbart (FPÖ)

Als Jugendsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs freue ich mich sehr, dass das Jugendparlament so großen Zuspruch findet, denn es zeigt, dass sich junge Menschen für das Funktionieren unserer Demokratie interessieren.
Als Mitarbeiter in einem großen IT-Unternehmen weiß ich, wie aktuell und wichtig unser diesjähriges Thema "Social Media und Datenschutz" ist. Besonders im Falle von sozialen Netzwerken oder im eMail-Verkehr sprechen Experten heute von vielen Gefahren für den eigenen Persönlichkeitsschutz. Es wird in diesem Zusammenhang oft vom gläsernen Menschen gesprochen und vor allem junge Menschen sind sich über die Gefahren oftmals nicht bewusst, die die scheinbare Anonymität im Netz mit sich bringt.
Doch auch die Chancen der weltweiten Vernetzung dürfen hier nicht verschwiegen werden. Vor allem die Informationsbeschaffung und die Meinungsbildung über das Internet sind eine echte Erleichterung, so dass das Internet nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen bietet.
Welche Möglichkeiten die Politik hat, hier regulierend einzuwirken, ob und warum es wichtig ist, bestimmte Entwicklungen nicht nur zu verfolgen, sondern auch einzugreifen, wenn Persönlichkeitsrechte in Gefahr sind, dies alles wollen wir gemeinsam im Jugendparlament erörtern.


Abg. Tanja Windbüchler-Souschill (Die Grünen)

Es ist mir persönlich ein Anliegen, dass Jugendliche aus ganz Österreich diese Chance im Jugendparlament mitzumachen, wahrnehmen und spielerisch Demokratie und Parlamentarismus kennen lernen können. Einen Tag lang Politiker oder Politikerin zu sein, ist eine großartige Möglichkeit das Parlament von innen zu erleben. Jugendliche können den Weg eines Gesetzes gestalten, es stehen ihnen Jugendsprecher und Jugendsprecherinnen der Parteien für Gespräch und Austausch zur Verfügung und der krönende Abschluss ist das „Reden-Schwingen“ im Plenarsaal des Nationalrates. Auf diese Weise die eigenen Gedanken zu präsentieren und zu sagen was „Sache“ ist, stellt eine großartige Möglichkeit für junge Menschen dar. Als Abgeordnete ist mir aber ebenso wichtig, dass die Anliegen und die politischen Forderungen der anwesenden Jugendlichen an diesem Parlamentstag in die Klubs und in die Parteien zurückgetragen werden, denn Gesetze werden für die Zukunft beschlossen und gerade junge Menschen müssen dabei einen Platz einnehmen.


Abg. Stefan Markowitz (BZÖ)

Als Kinder- und Jugendsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ freue ich mich auch dieses Mal, dabei sein zu dürfen und Schülerinnen und Schüler aus dem größten Bundesland Österreichs zu begrüßen. Das Thema der Beratungen ist "Social Media und Datenschutz", was ja ganz aktuell ist und brisante Diskussionen verspricht. Wo sind hier die Grenzen, wie kann die Gesetzgebung bei Gefährdung einschreiten? Ihr könnt hier aktiv an einem Gesetzesvorschlag des Jugendparlaments mitarbeiten und eure Ideen und Erfahrungen einbringen.
In euren Beiträgen habt ihr ja schon unter anderem über Demokratie, Wahlfreiheit und Pressefreiheit berichtet. Besonders gut gefallen hat mir dabei euer Teamgeist. Daher wünsche ich mir, dass wir einen interessanten, abwechslungsreichen Tag verbringen, und darauf freue ich mich schon!


© Republik Österreich - Parlamentsdirektion 2008